sagt Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard Hirsch:



Man muss den juristischen Text der geplanten Verfassungsänderung über den Einsatz der Bundeswehr im Inland in normales Deutsch übersetzen, damit klar wird, was er eigentlich bedeutet: Wenn der Bundesverteidigungsminister der Auffassung ist, dass ein besonders schwerer Unglücksfall droht und dass zu seiner Abwehr polizeiliche Mittel nicht ausreichen, dann kann er entscheiden, ob er die Bundeswehr im Inland mit militärischen Mitteln einsetzen und den Ländern Weisungen erteilen will. Das Parlament oder der Verteidigungsausschuss haben dabei nichts zu suchen.



Es kommt weder darauf an, wie sicher sich der Minister ist, noch ob er meint, das Unglück werde sich aus einer ihm unverständlichen Demonstration gegen ein politisches Top-Ereignis entwickeln, ob der Unglücksfall das Leben von Menschen bedroht, oder wie viele Menschen er durch den Einsatz militärischer Mittel gefährdet. Es kommt auch nicht darauf an, ob er schwere Maschinengewehre, Raketen oder Sprengkörper einsetzen lässt, Panzer oder Tornados, und ob der Einsatz dieser Mittel - der zwar nicht direkt gegen Unbeteiligte gerichtet sein darf - aber nach ihrer Art mit großer Sicherheit auch unbeteiligte Bürger töten wird.



Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Luftsicherheit die Möglichkeit offen ließ, dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte. Nun will er zur freien Hand ermächtigt werden. Bei der Fußballweltmeisterschaft und beim G-8-Gipfel wurden Minenjagdboote, 24 Spürpanzer, acht Pionierpanzer, acht Panzerspähwagen, 14 Tornados und jeweils 3000 Soldaten eingesetzt. Tornados seien keine militärischen Waffen, hieß es damals tröstend, wenn sie nicht mit Bordkanonen ausgerüstet sind.



Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.



(Siehe "Ausweitung der Kampfzone")

Susan Seddon Boulet

Und hier ein Nachtrag dieser Woche zu einem der Themen der ISLA-Blogs: Weibliche Mythologie. Die Wahl der Kumari, einer lebenden kleinen Göttin, ist in Nepal jahrhundealter Brauch. Eine männliche Priesterschaft streicht nach ihrer Auswahl mit Zweigen über verschiedene nackte Körperstellen. Kurzer und knapper Kommentar: Das ist der Missbrauch weiblicher Mythologie. In diesem Fall ein Missbrauch von Mädchen, die von machtgeilen Männern auf den Thron gehoben und wieder runtergeworfen werden. Wahrscheinlich ist dieser Ritus genau wie in vielen anderen Mythologien auch männlich uminterpretiert und mit neuen Regeln belegt worden. Das ist keine Göttin. Das ist eine dekorative und dienende Anziehpuppe.

Ende der Party
Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft
Neue Kleine Bibliothek 133
196 Seiten
EUR 14,90 [D] / EUR 15,40 [A] / CHF 27,90
ISBN 978-3-89438-396-1
erschienen im Oktober 2008


Verlagsinformation PapyRossa

*1944. Ist seit mehr als zwanzig Jahren Finanzjournalist. Hat Volkswirtschaft studiert und im Laufe seines Berufslebens u.a. für das japanische Wirtschaftsministerium, die deutsche Aluminiumindustrie und die Frankfurter Börsen-Zeitung gearbeitet. War 1999/2000 an der Gründung der »Financial­Times Deutschland« beteiligt und schreibt in ihr heute noch eine vierzehntägige Kolumne.



Die Krise der Finanzmärkte ist nicht ausgestanden. Sie beschädigt auch die »Realwirtschaft« und wächst sich zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise aus. Lucas Zeise untersucht Ursachen und Ausgangsbedingungen der Finanzkrise und beschreibt ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk widmet er der politisch durchgesetzten weltweiten Deregulierung als wesentlicher Krisenursache. Detailliert schildert er, wie Banken, Notenbanken und Finanzpolitiker mit der von ihnen verursachten Krise umgehen, was sie bisher unternommen haben und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu und scharf reguliert werden muss, ist kaum noch von der Hand zu weisen. Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es hierzu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind. Offen bleibt nur die Frage, ob auch der dafür erforderliche politische Willen vorhanden ist.

Sehr unterhaltsam! Das war so klar. Lasst Ihr schon die Sektkorken knallen oder müsst ihr gerade noch ein wenig verteilen und verschieben? Ausgesprochen komisch klingt auch dieser Satz hier, dass ein Plan besser ist als gar keiner. Gar nicht komisch finde ich im Interview mit Joseph Stiglitz:

Was die meisten Amerikaner an der jetzigen Situation so empört, ist, dass jene, die durch rücksichtloses Verhalten hohe Einkommen und Boni während der letzten drei Jahre verdient haben - vergessen Sie nicht, dass der Finanzsektor für rund dreißig Prozent der Unternehmensgewinne verantwortlich war - nun auf Kosten der Steuerzahler mit einem Geldregen bedacht werden. Die Rechtfertigung für die hohen Einkommen und Boni war stets, dass diese Leute für ein effizientes Funktionieren der Wirtschaft sorgten. Das taten sie aber nicht, wie man nun sieht ...

Ist der Rettungsplan Teil eines größeren "New Deal" wie unter Präsident Roosevelt in den 30er-Jahren?

Nein, eben nicht! Wenn wir einen Präsident Roosevelt hätten, dann würde die Sache ganz anders aussehen. Er würde den Kern des Problems in Angriff nehmen und versuchen, den Millionen Menschen zu helfen, die ihre Häuser verlieren. Wie kann man diesen Menschen helfen? Sicher nicht, indem man die Reichen unterstützt, die die Zinszahlungen für ihre Kredite von der Steuer abschreiben können. (via)

O.K.! Ich mach' das jetzt auch mal. Eben in einem Finanz-Forum gelesen. Und jetzt kam mir irgendwie auch die Idee. Wehe, es sagt einer, ich sei naiv und mein Östrogen-Spiegel gerade zu hoch. Oder zu tief? Aber wieso soll man hier jetzt nicht einfach kaufen? Wenn man kann? Gut ist es bestimmt. Und gerade billig. - Sooo, das war bestimmt mein allererster und wahrscheinlich allerletzter Tipp für die Finanzen. Ich habe nämlich weder VWL noch BWL studiert. Nur geistige Wissenschaften. P.S. Eine ganz naive Frage: Kann es sein, dass sich da der Bund gerade freut? Wenigstens ein ganz klein bisschen und ganz heimlich?