Das Europäische Parlament hat am Donnerstagmittag in einer Resolution zur Verteidigung von Medienpluralität aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Zugang zu unabhängigen Medien haben. Verleger (bzw. Eigner von Medienhäusern), Aktionäre und auch Regierungsstellen sollten keinen direkten Zugriff auf redaktionelle Inhalte erhalten; deshalb plädieren die Europa-Abgeordneten für Redaktionsstatute. Sie ermutigen zudem zu einer Diskussion über den Status von Web-Blogs.


Die Resolution wurde mit 307 Ja-Stimmen (bei 262 Nein-Stimmen) angenommen und ruft die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, Medienpluralität zu sichern und dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu freien und unabhängigen Medien haben. Die Resolution wurde getragen von der SPE-, der Grünen und der Liberalen Fraktion und basiert auf einem Bericht der estnischen Europa-Abgeordneten Marianne MIKKO (SPE-Fraktion).


Mit der Resolution betonen die Europa-Abgeordneten, wie wichtig unabhängige Journalisten und Redaktionen sind. Die Europa-Abgeordneten möchten zudem, dass Ziele und die Hintergründe von Eignern von Medienhäusern und Verlegern bekannt gemacht werden und ermutigen auch dazu, die Eigentumsverhältnisse und Verflechtungen an Medienunternehmen offen zu legen.
Die Abgeordneten äußerten sich zudem besorgt über die Fähigkeiten der Medien, als Kontrolleure in der Demokratie zu agieren, wenn private Medien vordringlich auf Gewinn aus sind. Auch vor einer zu großen Konzentration von Medienmacht (die dann auch politisch bedeutsam werden kann) warnten die EU-Abgeordneten. Deshalb sollten das Wettbewerbsrecht und das Medienrecht miteinander verknüpft werden.