14
Okt
2008

... sie öffnet außerparlamentarischer Einflußnahme durch Finanzunternehmen Tür und Tor?

Das übersteigt meine momentane Auffassungsgabe:


"Im von ihnen geschriebenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG haben die Banker Blessing, Müller (Commerzbank), Ackermann (Deutsche Bank) und Achleitner (Allianz) einen gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt


...


Am 22.September, während eines durch das Kapital inszenierten finanziellen Reichstagsbrandes und kalten Staatsstreichs gegen die USA, erklomm in Washington die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur das Rednerpult des US-Repräsentantenhauses. Sie rechnete mit einer Verschwörung ihrer Bundesregierung gegen die eigene Republik ab. Ihre Sätze sind es wert, in Stein gemeisselt zu sein ..."

(Allerdings weiß ich nicht, um was für eine Organisation es sich da handelt, die im Video groß beworben wird. Und wer sind die Communicators?)


Und hier noch mal extra verlinkt der im Text genannte Beitrag mit folgendem Zitat:


"Der Verdacht liegt leider ziemlich nahe, dass es sich hierbei vor allem um ein Hilfsprogramm zur Rettung des Bankenwesens handelt und es allenfalls als Nebenwirkung um die Stabilisierung der Wirtschaft und eine Absicherung der Sparer geht. Laut Medienberichten sollen an dem jetzt vorliegenden Stabilisierungskonzept neben Kanzleramt und Finanzministerium vor allem auch Bundesbankpräsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller mitgearbeitet haben. Also gerade Herr Ackermann, der mit seinen Dividendenvorgaben von 25% das Spekulantentum in Deutschland erst richtig angestachelt hat. Da bestimmen also diejenigen, die zur Finanzmarktkrise wesentlich beigetragen haben, wie ihnen der Staat aus der Patsche helfen soll und mit wie viel Geld der Steuerzahler dafür geradestehen soll. Kein Wunder, dass die Spekulanten an den Börsen jubeln.


...


"Einen derart weitgehenden Entscheidungs- und Verfügungsrahmen über Finanzmittel (Garantien, Kredite, Aufwendungen) ohne eine direkte parlamentarische Einflussmöglichkeit oder Interventionen des Bundesrats hat es meines Wissens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das Parlament soll also mit der Verabschiedung des Gesetzes dem Finanzminister zur Stabilisierung der Finanzmarktkrise „plain pouvoir“ geben und nimmt sich damit die politische Einflussnahme. Eine solche totale Machtübertragung auf die Exekutive ist nicht nur demokratisch höchst problematisch, sie öffnet außerparlamentarischer Einflussnahme durch Finanzunternehmen auf die Entscheidungen Tür und Tor."



Ich verstehe das nicht.

Trackback URL:
https://lilithsloge.twoday.net/stories/5255332/modTrackback

logo

Lilith L. - Gallery

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Der Speicherplatz...
Der Speicherplatz ist voll. Es geht weiter im ISLA-Blog.
Liliths Loge - 5. Nov, 13:27
Masks of the Goddess
Nicht erreichbar von hier aus sind die Startseiten...
Liliths Loge - 4. Nov, 02:58
Kollektive Gedanken über...
Es freut mich zu sehen, dass auch das Haus Burda und...
Liliths Loge - 4. Nov, 02:56
Stromversorgung, Blitzlicht...
Komisch. Irgendwie erinnere ich mich gerade an einen...
Liliths Loge - 4. Nov, 02:55
Tagebuch keiner Kriegsnutte
ISLA-Blog: Ich werde im Rahmen des ISLA-Projekts...
Liliths Loge - 4. Nov, 02:47

Status

Online seit 6965 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 5. Nov, 13:27

Credits


Profil
Abmelden
Weblog abonnieren